Arbeitsgemeinschaften Kritik der AsF an Beitragserhöhungen zur Stabilisierung des Gesundheitswesens

Heiße Kritik in der Schwandorfer „Schwefelquelle“: „Wir Frauen sind immer die Dummen, das muss sich ändern“, sagte SPD-Bezirksrätin
Brigitte Scharf (Erbendorf ) bei der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Frauen würden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt, seien von den staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffen und von Altersarmut am stärksten bedroht.

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 10.07.2010

 

Bundespolitik Bundesrat winkt faulen Kompromiss bei der Solarförderung durch

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten.
Aus den von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen zusätzlichen 16 Prozent zum 1. Juli machte der Vermittlungsausschuss jetzt 13 Prozent zum 1. Juli und weitere drei Prozent zum 1. Oktober. Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet. Für mich ist dies ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt.

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 10.07.2010

 

Ortsverein Kritik an Klientelpolitik

SPD-Kreisrat Uli Grötsch besucht Bürgerversammlung
Tännesberg/Voitsberg. In einer gut besuchten Versammlung begrüßte SPD-Ortsvorsitzender Richard Krichenbauer als Gastreferent Kreisrat
Ulrich Grötsch aus Waidhaus. Dieser merkte an, dass Tännesberg als erster Ortsverein das Angebot der SPD-Kreisvorstandschaft aufgegriffen,
Mitglieder und die Bevölkerung über das Sparpaket der Bundesregierung
zu informieren.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Neustadt WN am 06.07.2010

 

Übergabe der Unterschriften des UB Weiden an stellvert. Landesvorsitzende Annette Karl im Mai Landespolitik Über 30 000 Menschen wenden sich in SPD-Massenpetition an den Landtag und protestieren gegen Laufzeitverlängerung von At

Über 30.000 Menschen haben sich in einer Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gewandt. Sie wollen damit erreichen, dass es bei dem vor genau zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg bleibt und die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung, namentlich die bayerische CSU, nicht am Atomkonsens mit den darin festgelegten Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke rüttelt.

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 26.06.2010

 

Europa Europabrief 05/10

Liebe Oberpfälzer und Niederbayern,
Agrarkommissar Ciolos hatte eine breite Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angestoßen, zu der ich mit der Veröffentlichung des Gesprächs mit DBV-Präsident Sonnleitner einen Beitrag leiste. Denn ich halte es für wesentlich, dass die Debatten, die hier in Brüssel zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik geführt werden, auch in den Regionen der Europäischen Union wahrgenommen werden. Nur durch konkrete Debatten kann die Europäische Union, die derzeit finanziell strauchelt, wieder mehr werden als ein Sorgenkind, wieder ein gemeinsames Projekt werden.
Bei Rückfragen und Anregungen stehe ich deshalb wie immer gern zur Verfügung.
Mit Dank für Ihr Interesse und besten Grüßen,
Ismail Ertug

Der Europabrief als pdf

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 07.06.2010

 

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MdL Annette Karl

MdL Annette Karl, Für Sie im bayerischen Landtag

Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"

Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".

 

Bayern-SPD News

„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

 

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