Folgende Punkte waren in der öffentlichen Sitzung zu bearbeiten.
Bevor Kämmerin Fr. Bittner die genauen Haushaltszahlen vorstellte, gab Bürgermeister Biller in gewohnter Weise seine Stellungnahme zum abgelaufenen Haushalt 2021 und den Ausblick auf den neu erstellten Haushalt 2022 ab.
Im Stellenplan gab es nur geringe Veränderung zum Haushalt 2021.
Ein kleiner Auszug daraus:
Verwaltungshaushalt beträgt 10.940.500€
Vermögenshaushalt beträgt 6.868.700€
Steuersätze (Hebesätze) bleiben für Grundsteuer A+B und Gewerbesteuer bei 330 v.H.
Der Landkreis hat die Erhöhung der Kreisumlage auf 41% Punkte beschlossen. Für die Gemeinde Weiherhammer heißt dies, die Abführung der Kreisumlage liegt bei 3.003.200€
Eine Investition von ca. 1,3 Mio. wurde für die Interimslösung Kindergarten, in Modulbauweise, eingeplant.
Weitere wichtige Punkte wurden berücksichtigt, z.B. für Feuerwehren, PV-Anlage auf Hallenbaddach, Senioren- und Juniorenförderung, Schule und Kindergarten usw…...
Dorferneuerung Kaltenbrunn und Städtebauförderung Weiherhammer haben über Jahre ihren festen Platz in der Haushaltsplanung.
Straßensanierungen stehen ebenfalls ab diesem Frühjahr an. Beginn ist mit der Röthenbachstrasse.
Im Anschluss daran gaben die Fraktionssprecher der CSU und der SPD (siehe SPD-Homepage und Facebook) ihren Stellungnahmen zum Haushalt 2022 ab.
Beide Fraktionen waren sich einig, dass ein Zuschuss in Höhe von 3.000€, gleich dem HvO Kaltenbrunn, gewährt werden soll.
Sowohl Bürgermeister Biller als auch die Gemeinderäte stimmten der Öffnung und der Sportplatzbenutzungssatzung zu. Bedingung beider Fraktionen, sollte etwas nicht richtig laufen, Beschwerden kommen oder Verstöße gegen die Satzung vorliegen, wird der Platz wieder für die Öffentlichkeit gesperrt.
04. und 05. Mai finden die Bürgerversammlungen statt.
Tapas Café wird ab April bis Oktober wieder öffnen, danach ist das Pachtverhältnis beendet und die Gemeinde wird das Café neu vergeben.
OWV- Heim, hier sind unterschiedliche Lösungsansätze zur weiteren Verwendung angedacht. Möglicherweise wird die Gemeinde die Gaststätte verpachten?
Thema Flüchtlinge, wer Flüchtlingen Unterkünfte anbieten oder auch weitere Spenden zukommen lassen möchte, kann sich gern an die Gemeinde wenden. Meldungen werden an das Landratsamt NEW abgesetzt.
SPD-Gemeinderat Solter stellte 3 Fragen an Bürgermeister Biller
Antwort: Bgm. Biller, er lässt dies prüfen
Antwort Bgm. Biller, der Waldverein hätte noch Barvermögen übrig, dass könne man dazu verwenden. Bereits bestehende Mängel, z.B. jetzt am Dach werden noch repariert.
Antwort Bgm. Biller, nach Prüfung der Statik wird dies schnellstmöglich umgesetzt.
Frage SPD-Gemeinderat Vater fragte nach, ob es überhaupt Kaufinteressenten für das OWV-Heim gegeben habe?
Antwort Bgm. Biller, es gab welche aber er möchte dies nicht in der öffentlichen Sitzung besprechen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Zuhörer,
zuerst möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen/*in, bei unserer Kämmerin Fr. Bittner, H. Wirth, bei Bürgermeister Biller und den Kollegen und Kolleginnen der CSU -Fraktion, für den positiven Austausch beim Erstellen des Haushaltes bedanken.
Wir leben nach wie vor in einer außergewöhnlichen Zeit. Das Corona Virus bestimmte auch im zweiten Jahr unseren Alltag. Regeln, Gebote und Verbote waren und sind einzuhalten.
In Anbetracht der Pandemie und der jetzigen allgemein angespannten Situation wurden in mehreren Fraktionssitzungen unsere Anliegen und mögliche Forderungen zum Haushalt 2022 erarbeitet und als Vorschläge an die Verwaltung weitergegeben.
Ich möchte ein paar Punkte daraus kommentieren, die für uns als SPD-Fraktion wichtig erschienen:
Wir schreiben das Jahr 2022, diese Maßnahmen sind unumgänglich und an einer signifikanten Verbesserung muss gearbeitet werden.
Ein abgewiesener SPD-Antrag von 2019, fasste die Umsiedlung des alten Kinderspielplatzes auf das nebenliegenden Gemeinde Areal ins Auge, dass sollte hier erneut verfolgt bzw. eingeplant werden.
Meines Wissens nach, macht die CSU-Kaltenbrunn am Samstag eine Begehung mit den Bürgern zu diesem Thema. Ich hoffe die Bürgerinnen und Bürger von Dürnast sehen den Vorteil in der Verlegung des Spielplatzes zur Dorfmitte?
Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Gewerbetreibenden und Unternehmern, Ehrenamtlichen, allen Mitarbeitern der VG Weiherhammer und den Mitarbeitern des Bauhofes für ihre großartige Arbeit in dieser schwierigen Zeit bedanken.
Stehen wir weiterhin, auch in den schwierigen Zeiten, zusammen.
Die von der SPD-Fraktion gemachten Anregungen und Vorschläge wurden in den Haushalt eingearbeitet, aus diesem Grund steht einer Zustimmung zum Haushalt 2022 nichts im Wege.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Rainer Vater