Aus der SPD-Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatssitzung 22.03.22

Folgende Punkte waren in der öffentlichen Sitzung zu bearbeiten.

  1. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022
  2. Haushaltsatzung, Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Weiherhammer

Bevor Kämmerin Fr. Bittner die genauen Haushaltszahlen vorstellte, gab Bürgermeister Biller in gewohnter Weise seine Stellungnahme zum abgelaufenen Haushalt 2021 und den Ausblick auf den neu erstellten Haushalt 2022 ab. 

    1.  Stellenplan

Im Stellenplan gab es nur geringe Veränderung zum Haushalt 2021.

    1. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2022

Ein kleiner Auszug daraus:

Verwaltungshaushalt beträgt                       10.940.500€

Vermögenshaushalt beträgt                          6.868.700€

Steuersätze (Hebesätze) bleiben für Grundsteuer A+B und Gewerbesteuer bei 330 v.H.

Der Landkreis hat die Erhöhung der Kreisumlage auf 41% Punkte beschlossen. Für die Gemeinde Weiherhammer heißt dies, die Abführung der Kreisumlage liegt bei 3.003.200€

Eine Investition von ca. 1,3 Mio. wurde für die Interimslösung Kindergarten, in Modulbauweise, eingeplant.

Weitere wichtige Punkte wurden berücksichtigt, z.B. für Feuerwehren, PV-Anlage auf Hallenbaddach, Senioren- und Juniorenförderung, Schule und Kindergarten usw…...

Dorferneuerung Kaltenbrunn und Städtebauförderung Weiherhammer haben über Jahre ihren festen Platz in der Haushaltsplanung.

Straßensanierungen stehen ebenfalls ab diesem Frühjahr an. Beginn ist mit der Röthenbachstrasse.

    1. Genehmigung des Finanz- und Haushaltplanes

Im Anschluss daran gaben die Fraktionssprecher der CSU und der SPD (siehe SPD-Homepage und Facebook) ihren Stellungnahmen zum Haushalt 2022 ab.

  1. Zuschuss für die Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges des HvO Haidenaabtal

Beide Fraktionen waren sich einig, dass ein Zuschuss in Höhe von 3.000€, gleich dem HvO Kaltenbrunn, gewährt werden soll.

  1. Öffnung der Sportanlage an der Mittelschule

Sowohl Bürgermeister Biller als auch die Gemeinderäte stimmten der Öffnung und der Sportplatzbenutzungssatzung zu. Bedingung beider Fraktionen, sollte etwas nicht richtig laufen, Beschwerden kommen oder Verstöße gegen die Satzung vorliegen, wird der Platz wieder für die Öffentlichkeit gesperrt.  

  1. Bekanntgaben

04. und 05. Mai finden die Bürgerversammlungen statt.

Tapas Café wird ab April bis Oktober wieder öffnen, danach ist das Pachtverhältnis beendet und die Gemeinde wird das Café neu vergeben.

OWV- Heim, hier sind unterschiedliche Lösungsansätze zur weiteren Verwendung angedacht. Möglicherweise wird die Gemeinde die Gaststätte verpachten?

Thema Flüchtlinge, wer Flüchtlingen Unterkünfte anbieten oder auch weitere Spenden zukommen lassen möchte, kann sich gern an die Gemeinde wenden. Meldungen werden an das Landratsamt NEW abgesetzt.

  1. Anfragen

SPD-Gemeinderat Solter stellte 3 Fragen an Bürgermeister Biller

  1. Man sollte prüfen ob auf dem Grünstreifen in Höhe der Ahornstraße 28 eine Blühwiese angelegt werden könne. Durch Rodung von Büschen wurden der bestehende Rasen durch Baufahrzeuge beschädigt.

Antwort: Bgm. Biller, er lässt dies prüfen

  1. OWV-Heim, sollte man nicht bereits im Vorfeld die Renovierung des OWV-Heims andenken?

Antwort Bgm. Biller, der Waldverein hätte noch Barvermögen übrig, dass könne man dazu verwenden. Bereits bestehende Mängel, z.B. jetzt am Dach werden noch repariert.

  1. Man soll die Umsetzung der PV-Anlage Hallenbad zeitnah in Angriff nehmen, denn die Preise steigen und steigen.

Antwort Bgm. Biller, nach Prüfung der Statik wird dies schnellstmöglich umgesetzt.

Frage SPD-Gemeinderat Vater fragte nach, ob es überhaupt Kaufinteressenten für das OWV-Heim gegeben habe?

Antwort Bgm. Biller, es gab welche aber er möchte dies nicht in der öffentlichen Sitzung besprechen.

Stellungnahme zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Zuhörer,

zuerst möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen/*in, bei unserer Kämmerin Fr. Bittner, H. Wirth, bei Bürgermeister Biller und den Kollegen und Kolleginnen der CSU -Fraktion, für den positiven Austausch beim Erstellen des Haushaltes bedanken.

Wir leben nach wie vor in einer außergewöhnlichen Zeit. Das Corona Virus bestimmte auch im zweiten Jahr unseren Alltag. Regeln, Gebote und Verbote waren und sind einzuhalten.

 

In Anbetracht der Pandemie und der jetzigen allgemein angespannten Situation wurden in mehreren Fraktionssitzungen unsere Anliegen und mögliche Forderungen zum Haushalt 2022 erarbeitet und als Vorschläge an die Verwaltung weitergegeben.  

Ich möchte ein paar Punkte daraus kommentieren, die für uns als SPD-Fraktion wichtig erschienen:

  • Trotz neuer Investitionen sollte eine Kredit-Aufnahme, solange es geht, vermieden werden.
  • Städtebauförderung und Dorferneuerung müssen stets einen festen Platz im Haushalt haben.
  • Positiv sehen wir,
    • die nun angedachte Form einer Interimslösung für den gemeindlichen Kindergarten.
    • dass unser Antrag zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Hallenbaddach im Haushalt, mit einer erheblichen Summe von ca. 160.000€, Platz fand.
    • auch, dass die Straßensanierungen in der Hubertus- und Sägstrasse weiterverfolgt werden.
  • Wir sehen auch die Digitalisierung und den Ausbau mit Glasfaser als zukunftswichtig an.

Wir schreiben das Jahr 2022, diese Maßnahmen sind unumgänglich und an einer signifikanten Verbesserung muss gearbeitet werden.  

  • Punkt Gemeindehaus Dürnast: Lange Jahre war die Sanierung ein Anliegen des ehemaligen 2. Bürgermeisters. Wir fordern erneut, dass im Jahr 2022 die Sanierung endlich abgeschlossen wird und das Gemeindehaus und der Außenbereich somit uneingeschränkt genutzt werden kann. Diese kleine Maßnahme läuft bereits seit 6 Jahren!

Ein abgewiesener SPD-Antrag von 2019, fasste die Umsiedlung des alten Kinderspielplatzes auf das nebenliegenden Gemeinde Areal ins Auge, dass sollte hier erneut verfolgt bzw. eingeplant werden.

Meines Wissens nach, macht die CSU-Kaltenbrunn am Samstag eine Begehung mit den Bürgern zu diesem Thema. Ich hoffe die Bürgerinnen und Bürger von Dürnast sehen den Vorteil in der Verlegung des Spielplatzes zur Dorfmitte?

Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Gewerbetreibenden und Unternehmern, Ehrenamtlichen, allen Mitarbeitern der VG Weiherhammer und den Mitarbeitern des Bauhofes für ihre großartige Arbeit in dieser schwierigen Zeit bedanken.

Stehen wir weiterhin, auch in den schwierigen Zeiten, zusammen.

Die von der SPD-Fraktion gemachten Anregungen und Vorschläge wurden in den Haushalt eingearbeitet, aus diesem Grund steht einer Zustimmung zum Haushalt 2022 nichts im Wege.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Rainer Vater

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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