SPD Kaltenbrunn-Dürnast

Gemeinderatssitzung 25.04.2023

Gemeinderatssitzung 25.04.2023

Öffentliche Sitzung:

 

Top 1) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.03.2023

TOP 2) Rücktrittsgesuch des zweiten Bürgermeisters der Gemeinde Weiherhammer

Einen Kommentar zur Beschlussfassung gab die SPD nicht ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich selbst ihre Meinung dazu bilden. Einstimmig wurde dem Rücktritt zugestimmt.

TOP 3). Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 Aufnahme in die Vorschlagsliste der

Gemeinde Weiherhammer

 

Jana und Christian Biller sowie Horst Frischmann wurden als Vorschläge der Gemeinde

Weiherhammer einstimmig beschlossen.

 

4. Ortsrecht der Gemeinde - Erlass einer Satzung zur 5. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserabgabesatzung WAS

Durch Beschluss des Gremiums in der Sitzung vom 14. März 2023 auf sukzessiver Umrüstung analoger auf digitale Wasserzähler ist auch die Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserabgabesatzung WAS der Gemeinde Weiherhammer notwendig.

 

5. Ortsrecht der Gemeinde - Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Auszug aus dem Sachverhalt: Laut der Prüfungsfeststellung durch die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2020 muss bei der derzeitig gültigen Feuerwehrsatzung der Gemeinde die Regelung über die Fälligkeit des Bescheides und die damit verbundene Bestandskraft in §3 der Satzung über die Aufwendung und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren aus der vorgegebenen Mustersatzung übernommen werden.

Der in der Kostensatzung enthaltene § 3 weicht vom veröffentlichten Muster dahingehend ab, dass der Aufwendungs- und Kostenersatz einen Monat nach Zustellung des Bescheids fällig wird.

Beschluss wurde ebenfalls einstimmig gefasst.

6. Verwendung eines Hoheitszeichen - Genehmigung zur Verwendung einer Gemeindefahne auf betrieblichem Gelände

Die Gemeindefahne soll neben der BHS Global Logistics, und abhängig der entsprechenden Situation, der Deutschland- und der bayerischen Fahne gehisst werden.

Die Verwendung eines Hoheitszeichens ist durch das Gremium genehmigungspflichtig. Der CSU- Fraktionssprecher Kraus regte an, dass ein Beschluss vom Gemeinderat gefasst werden sollte, wonach die Verwendung der Fahne für Vereine, Geschäftsleute etc. pauschal und ohne vorab Genehmigung des Gremiums das Hoheitszeichen genutzt werden könne.

Nach kurzer Diskussion war sich der Gemeinderat einig, es muss weiter die Nutzung von Hoheitszeichen im Gremium angefragt und entschieden werden. Die SPD-Fraktion wollte keinen Präzedenzfall schaffen.

Top7) Regionalplanfortschreibung Windenergie Erneute Anfrage des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz Nord zur Meldung von Vorranggebieten für Windkraft

Auszug aus Sachverhalt: Mittlerweile sind verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Unter anderem sind Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht mehr generell unzulässig. In Weiherhammer liegen gerade hier die Potentiale für Windkraftanlagen. Die derzeitige Rechtslage kann auch dem beiliegenden Schreiben des RPV entnommen werden.

Die Gemeinden sind aufgerufen, zuverlässig bis Ende April die bisherige Flächenmeldung zu prüfen und ggf. zu ändern bzw. neu zu melden

CSU- Kollege Krauss W. monierte die Verschwendung der FFH- Flächen und sehe sich nicht in der Lage dem zuzustimmen. Die SPD-Fraktion stimmte zum Teil den Ausführungen Krauss zu, wies aber auch darauf hin, dass solche Planfortschreibungen oft nur den Kommunen Mehrarbeit aufbürden als einen Nutzen der Bevölkerung zu bringen. Eine Garantie, dass Windkraft im Gemeindegebiet ausgewiesen werde, gibt’s nicht. Eine Entscheidung fällt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Top 8) Bekanntgaben

• Fifty-Fifty Taxi wird mit 300€ bezuschusst

• Gespräch mit H. Bäumler, Leiter Straßenbauamt, wegen Dürnast Hauptstraße brach keinen Erfolg für Temporegulierung oder Änderung der Straßenführung. Die zuständigen Betroffenen geben keine Zustimmung dafür.

• LED-Leuchten Umbau der Straßenbeleuchtung geht weiter

• Es wurden weiter 7 Hundetoiletten für Gemeinde angeschafft, 3 für KB und 4 WH.

• Bündnis Ausgleichszahlungen wird aufgelöst laut Bgm. Biller, da bayr. Staatsregierung keine Änderung der Satzung vornehmen wird. Deutlich stellt Bgm. Biller den Fehler der Anrainer-Kommunen dar, hier wurden im Vertrag z.B. Gemarkungen Grafenwöhr, Hohenfels, Fensterbach für Ausgleichszahlungen beschrieben. Trotzdem schließen sich die zehn betroffenen Bürgermeister erneut zusammen und versuchen eine andere Lösung der Ungleichbehandlung zu erarbeiten.

 

Top 9) Anfragen

• Nimmt Gemeinde am Projekt Streuobst teil? Lt. Bgm. Biller, ja, es wurden bereits in Summe 45 Bäume bestellt.

• Parksituation in Dürnast von Kaltenbrunn kommend zur Kreuzung Staatstrasse 2166, hier sollte Verkehrsschau stattfinden wegen Gefahr beim Abbiegen.