Eigentlich hatte sich die SPD Kreistagsfraktion in ihren Vorberatungen auf einen Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt und hätte sogar eine für beide Jahre auch einer Festsetzung der Kreisumlage auf 45 Prozentpunkte Zustimmung erteilt. Auch in einer Bürgermeisterversammlung und in einer Fraktionsführerbesprechung mit Landrat Wittmann wurden hierfür die Weichen gestellt.
In der Fraktionssitzung im Gasthaus Kost in Störnstein musste Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Günter Stich festhalten „alles wieder vom Tisch“. Die roten Kreisräte nahmen deshalb das Zahlenwerk des Kreiskämmerers für 2013 genau unter die Lupe. „An den Ansätzen im Haushalt, an deren Notwendigkeit gäbe es keine Einwände“ so Stich. Natürlich müsse der Landkreis eine Erhöhung der Bezirksumlage schultern und auch die ausufernden Kosten im Bereich der Jugendhilfe aber dem stehen auch Mehreinnahmen im Finanzausgleich, im Anteil am Steuerverbund oder den Schlüsselzuweisungen gegenüber. Es stelle sich also nur die Frage nach der Art wie der Haushalts abgeglichen werde.
Immerhin stehen 5,15 Millionen Euro Rücklage zur Verfügung und eine gewaltige Zuführung an den Vermögenshaushalt von 3,88 Millionen. Kredite sehe der Haushalt 2013 ohnehin nicht vor. Die geplante Rücklagenentnahme von rund 1,24 Millionen könnte nach Meinung der SPD auch um rund 300.000 Euro höher ausfallen. „Es sind alles Gelder der Gemeinden, die der Landkreis auf der hohen Kante habe“ so Bürgermeister Helmut Wächter. So erfreulich die Entschuldung des Landkreises auch sei, auch dieses haben letztendlich die Kommunen über ihre Umlage bezahlt.
In den Gemeinden gehe es manchmal um hunderte von Euro, die nicht zur Verfügung stehen gab der Störnsteiner Bürgermeister Boris Damzog zu Bedenken. Gerne würden auch die freiwilligen Leistungen des Landkreises in Höhe von fast 700.000 Euro mit getragen, was ebenfalls einen Punkt der Umlage ausmache hielt sein Kollege Rainer Gäbl aus Eslarn fest. Das Fazit: Der Kreishaushalt 2013 wäre ganz locker ohne eine Anhebung der Gemeindenumlage ausgekommen. Dennoch sieht auch die SPD-Fraktion die zukünftigen Ausgaben und spricht für die Gemeinden. „Eine Kreisumlage von 44,5 Prozentpunkte ist ausreichend, gerecht und zweckmäßig“ so Bürgermeister Günter Stich mit der Hoffung, dass sich der Kreistag vielleicht doch dem anschließen könne.
Nicht nur die Finanzen des Landkreises, sonder auch der öffentliche Personennahverkehr stand auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung. Dazu stand Karl Wittmann von der ÖPNV-Stelle des Landratsamtes Rede und Antwort. Der Tarif Oberpfalz Nord sei transparent und nachvollziehbar hielt Wittmann fest. Aber das Angebot müsse passgenauer gemacht werden hielt MdL Annette Karl entgegen. Auch die Kreisräte Erich Völkl und Fritz Betzl forderten flexiblere Angebote. Ein Nahverkehrskonzept wie es derzeit im Landkreis Tirschenreuth erstellt werde würde auch für den Landkreis Neustadt viele derartige Erkenntnisse bringen. Das Thema ÖPNV werde die Fraktion auch weiter verfolgen und sah ein Nahverkehrskonzept mit einer detaillierten Bedarfserhebung für unumgänglich an.
Bericht: Günter Stich
