Barbara Hendricks tritt meistens als Bundesumweltministerin in Erscheinung. Beim Jahresempfang der Kreis-SPD sprach aber vor allem die Bauministerin. Ihr Thema war nicht allzu schwer zu erraten.
Es dauerte keine Minute, bis Hendricks am Donnerstagnachmittag zum ersten Mal das Wort Flüchtlinge erwähnte. Damit war sie schnell bei bezahlbaren Wohnungen für alle im Land. In ihrer 27-minütigen Rede vor Kommunalpolitikern, Behördenvertretern, Unternehmern und Gewerkschaftern fiel angenehm auf, dass sie sich auf die Region vorbereitet hatte, in der sie das erste Mal war.
10-Punkte-Plan
Sie warnte davor, Zahlen falsch zu interpretieren. „Wenn der Bedarf an Wohnungen in Deutschland auf 350000 gestiegen ist, liegt das nicht nur an Flüchtlingen. Von denen kriegt auch nicht jeder eine eigene Wohnung“, betonte die Rheinländerin. Bereits ohne Flüchtlinge fehlten im Land 275000 Wohnungen allein durch die Binnenwanderung in Deutschland. Das habe mit der Sogkraft der Ballungsräume und immer mehr Ein-Personen-Haushalten zu tun. Deshalb habe das Kabinett erst am Mittwoch einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Seine Eckdaten: verbesserte Abschreibungen im Mietwohnungsbau, verbilligte Abgabe von Bundesimmobilien und Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro. Außerdem habe der Bund Anfang 2016 das Wohngeld erhöht.
„Doch allein mit Wohnraum gelingt keine Integration“, konstatierte Hendricks nüchtern. Daher zählte sie weitere Fleischtöpfe auf, die vor allem die SPD in der Berliner Koalition angesetzt habe. Etwa 140 Millionen Euro für die „Soziale Stadt“, ein Programm, von dem auch Weiden und Grafenwöhr profitierten. Eine andere Initiative namens „Biwak“ fördere wohnortnahe Bildung und Qualifizierung.
Fracking erschweren
Auch Sport, Kultur und Jugendarbeit täten Nachbarschaften gut. Das hätten OB Kurt Seggewiß und Bundestagskollege Uli Grötsch findig erkannt. Sie hätten für ein Förderprogramm zur Sportstättensanierung einen von nur 56 genehmigten Anträgen eingereicht – aus bundesweit 9000. „Damit können Sie in Weiden Ihre Realschulschwimmhalle sanieren.“ Mit einem lauten „Danke“ als Zwischenruf revanchierte sich Seggewiß bei der Ministerin. Sie versprach, nicht nachzugeben. „Ich möchte weitere 1,3 Milliarden Euro zusätzlich im Bundeshaushalt: 1 Milliarde für den Wohnungsbau und 300 Millionen für die Soziale Stadt.“
Bevor jemand im Saal vergaß, dass auch die Umwelt in Hendricks’ Ressort fällt, sprach sie noch fünf Minuten über Fracking. Schließlich war eine Bürgerinitiative im Saal. Die Ministerin versicherte, weiter an hohen Hürden für Konzerne sowie Vetorechten für Landratsämter und Wasserwirtschaftsbehörden zu basteln, um kommerzielle Bohrungen nur in Ausnahmefällen zuzulassen. Ein generelles Verbot lehnt sie ab. „Das ist so komplex, dass es Konzerne vor Gericht als unverhältnismäßig wegklagen können.“
Protestnoten
Weidens Freie-Wähler-Chef Alois Frank und Umweltschützerin Hilde Lindner-Hausner aus Kohlberg übergaben Barbara Hendricks einen Ordner mit allem, was sie nicht mögen: TTIP, Ceta, Atomkraft, Fracking, Stromtrassen, Braunkohle. Die Ministerin versprach, mal reinzulesen, entdeckte auf einem Plakat aber gleich den ersten Fehler.„Was hat eine Stromtrasse mit Fracking zu tun? Und eine reine Kohletrasse wird es nicht mehr geben.“ Sie wies darauf hin, dass sich selbst das Braunkohlerevier in der Lausitz zum Zentrum für erneuerbare Energien wandle. Die Umweltaktivisten dürften nicht blauäugig sein. „Energieautarke Dörfer können nicht den ganzen Industriestandort Deutschland versorgen.“ Solche Aussagen kommen aus berufenem Munde, hatte Uli Grötsch zuvor bemerkt: „Barbara Hendricks hat in Paris Klimaziele so verhandelt, dass sie dem ganzen Planeten nutzen.“
Text: Peterhans, Bilder Schönberger für Der Neue Tag
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