Leute, geht wählen!

Veröffentlicht am 19.01.2009 in Allgemein

Vor 90 Jahren, am 19. Januar 1919, fanden die ersten freien, gleichen und geheimen Wahlen zur Nationalversammlung statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering:
„9er“ Jahre waren in der jungen deutschen Geschichte oft besondere Jahre. Es gibt deshalb viele Ereignisse, an die wir uns in diesem Jahr 2009 erinnern: 1949 und 1989 zum Beispiel, das Inkrafttreten des Grundgesetzes und der Fall der Mauer.Zur Demokratiegeschichte des Landes gehören auch der 50. Geburtstag des Godesberger Programms der SPD und die Wahl des 1. Sozialdemokraten zum Bundespräsidenten – Gustav Heinemann – im Jahre 1969. Ganz sicher auch die 1. wirkliche demokratische Erneuerung der neuen Republik mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler („Mehr Demokratie wagen“) im selben Jahr. Auf diese 60 Jahre 2. Deutsche Demokratie dürfen wir gemeinsam stolz sein.

Zu Beginn dieses Jahres 2009 lohnt es sich aber, an ein Ereignis zu erinnern, das schon länger zurückliegt, 90 Jahre nämlich. Das war und bleibt ein Schritt von grundlegender Bedeutung für unsere Demokratie: Die ersten freien, gleichen und geheimen Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919. Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die führenden Mehrheitssozialdemokraten, hatten sich für diese Wahlen stark gemacht. Die neu zu schaffende Republik sollte in allen Schichten der Bevölkerung Rückhalt haben. Gemeinsame Wahl, gemeinsames Gestalten, gemeinsame Verantwortung. Das Parlament sollte eine Demokratische Republik gestalten und eine neue Verfassung ausarbeiten. Die Forderung nach dem Sozialen und dem Demokratischen sollte sich erstmals in einer Verfassung niederschlagen. Am 19.01.1919 durften zum ersten Mal auch Frauen wählen; Frauen und Männer gleichberechtigt und jede Stimme gleichviel wert. Die Stimmen der Barone und der Kohle-Barone soviel wert wie die der Malocher, nicht mehr das Vielfache. Ein historischer Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Viel ist seit dem geschehen. Das Scheitern der 1. Demokratie, die Zeit des verbrecherischen Nationalsozialismus, die Jahre der Not und der Besinnung und des beginnenden Aufbaus, die besagten 60 Jahre 2. Deutsche Demokratie, 20 Jahre davon im vereinten Deutschland. Wir wissen heute, dass Demokratie kein Konsumartikel ist und nicht selbstverständlich. Demokratische Verfasstheit und demokratische Ordnung sind wichtig, aber nicht hinreichend. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten: engagierte, verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger. Stille Teilhabe reicht nicht. Und sie muss eine wehrhafte Demokratie sein. Eine lebendige Demokratie stützt sich auf freie, gleiche und geheime Wahlen. Bei diesen Wahlen werden Volksvertreter auf Zeit, begrenzt und kontrolliert mit demokratisch legitimierter Macht ausgestattet. Klar: man muss nicht wählen. Man darf! Was vor 150 Jahren gefordert, über Jahrzehnte erstritten, vor 90 Jahren durchgesetzt, 1933 von den Nazis eliminiert und 1949 neu erobert wurde, das demokratische Wahlrecht, es ist heute wieder nicht wenigen in Deutschland wenig wert. Man verzichtet teils arrogant, teils desinteressiert darauf: Wir haben doch Demokratie. Auf mich kommt‘s nicht an. Was soll‘s. Gleich, wer regiert, es ist immer gleich und zwar gleich schlecht. So klingt‘s. Und: Ich bin mit keinem Kandidaten, mit keiner Partei 100 % einverstanden. Ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Drittens: Das interessiert mich alles überhaupt nicht. Einige solcher Verweigerer kann die Demokratie sich leisten, aber nicht allzu viele. Sonst verliert die Demokratie an Stärke und Legitimation. In Deutschland ist die Knautschzone erreicht. Zuversichtlich gesagt: 2009 mit seinen 16 Wahlen kann ein Wahlrechtsjahr werden, ein Jahr des Rechtes, frei und gleich und geheim zu wählen. Mehr Demokratie wagen, Teil II. Weil wir aus der Geschichte lernen. Aber auch der Krise des modernen Kapitalismus wegen, die hoffentlich einige wachrüttelt und daran erinnert, dass nichts sicher ist, nicht mal die Demokratie. Dass der menschheitsgeschichtliche Fortschritt Demokratie immer wieder neu realisiert werden muss und dass das Wahlrecht dazu Gelegenheit gibt. Leute, geht wählen!

 

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