Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly beim Jahresempfang des SPD-Kreisverbands

Veröffentlicht am 12.02.2010 in Kreisvorstand

So ein Kompliment macht die Bundeskanzlerin nicht jedem Sozialdemokraten. „Den“ hätte sie auch gern in ihrer Partei, wird ihre Meinung über Ulrich Maly kolportiert. Der Jahresempfang des SPD-Kreisverbands in der Stadthalle Vohenstrauß am Freitag ließ ahnen, dass Angela Merkel am Nürnberger Oberbürgermeister mehr als das gewinnende Äußere schätzt.

Maly hatte in seiner halbstündigen Rede kein einziges Mal verbal mit dem Vorschlaghammer hantiert. Im Gegenteil: Er räumte ein, dass die SPD in der großen Koalition in der Steuer- und Gesundheitspolitik auch nicht nobelpreisverdächtig agiert habe. Obendrein kein lautes Wort über CDU/CSU oder FDP. Doch Maly ist auch durch und durch Sozi. Das machte er deutlich, indem er immer wieder vor Entsolidarisierung in der Gesellschaft warnte: in der Gesundheitspolitik, bei der Bildung, bei den Steuern. Die gut 250 Zuhörer aus Kommunalpolitik, Wirtschaft, Behörden und Verbänden erlebten einen blendenden Rhetoriker, der zwar Kant und Horkheimer zitiert, aber komplexe Zusammenhänge auch gut in ihrem Kern erklären kann. „Mr. Metropolregion“, wie ihn SPD-Kreischefin Annette Karl begrüßte, warnte vor Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden Euro im Jahr 2011. „Dann bräuchten wir sieben Prozent Wachstum. Das hatten wir zuletzt 1958.“ Diese Strategie sei hochriskant. Denn sollte sie nicht aufgehen, sieht Maly die soziale Marktwirtschaft in Schieflage. Eine um fünf Prozent oder 125 Milliarden Euro geschrumpfte Wirtschaft in Deutschland sei keine Kulisse für Geschenke an Hoteliers – aber auch nicht für Kindergeldbezieher. „Was nutzt das höhere Kindergeld jemandem, der Sozialgeld bezieht, wenn das angerechnet und von der Bundesanstalt gleich wieder abgezogen wird?“ Kommunen als lnvestoren Diese acht Milliarden Euro teuren steuerpolitischen Heilsversprechen fehlten dagegen den Kommunen. Doch die seien für drei Viertel aller Investitionen im Land verantwortlich. Maly: „Solide Kommunalfinanzen sind das beste Konjunkturprogramm.“ Allein die Stadt Nürnberg müsse aber mit fast 100 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer auskommen. „Im Moment verhalten wir Städte uns wie US-Kreditkarteninhaber: Wir leihen uns ständig Geld von der Bank, obwohl wir wissen, dass wir es irgendwann mal zurückzahlen müssen.“ Damit könne man keine großen Sprünge mehr machen, sondern nur noch die drei Säulen Kinderbetreuung, Ausbau der Ganztagsschulen und ÖPNV finanzieren. Doch gerade da hätte auch der Freistaat früher schon mehr tun können. „Bei mir in Nürnberg können 2500 junge Frauen nicht arbeiten, weil die Betreuung für Unter-Dreijährige fehlt.“ Frankreich mache es vor. Dort gebe es weniger Kindergeld, aber wesentlich mehr Betreuungsplätze und folglich auch eine höhere Geburtenrate. „Das ist eine existenzielle Frage für Deutschland.“ Ähnliches gelte für die Ganztagsschule. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Arbeiterkind hier zu Lande zwölf Mal schlechtere Chancen hat, das Abitur zu machen, als ein Akademikerkind. Jedes Kind muss Chancen auf Aufstieg haben. Ich glaube, dafür zahlen die Leute ganz gerne Steuern.“ Auch Bayern brauche sich im Bildungsbereich nicht auf die Schulter klopfen. „Wir haben weniger Studienplätze als Abiturienten, und der doppelte Abiturjahrgang 2011 wird alles noch verschlimmern.“ Atomausstieg beibehalten Bessere Bildungschancen, mehr Studienplätze – mit all dem dürfte Maly weiter bei der Kanzlerin Eindruck machen. Seine klare Haltung zum Atomausstieg wahrscheinlich weniger: „Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nutzt nur den vier großen Energieversorgern. Wir dürfen Investitionen in erneuerbare Energien nicht vergessen.“ Text: Peterhans, Bild: Popp

 

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