SPD Bürgermeisterrunde bespricht Probleme

Veröffentlicht am 17.07.2015 in Allgemein

„Das Thema Asyl und Flüchtlinge ist ein kommunales Thema mit Sprengkraft“, dessen waren sich die SPD Bürgermeister und Bürgermeisterstellvertreter in den Kommunen des Landkreises Neustadt/WN zusammen mit dem Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bewusst. Die SPD Bürgermeisterrunde hatte deshalb zur gemeinsamen Besprechung in den Gasthof Miedl nach Ilsenbach eingeladen.

Aber nicht nur das Thema Asyl stand auf der Agenda, auch die Kommunalfinanzen und die Städtebauförderung wollten die „Roten Rathauschefs“ besprechen und hatten dazu MdB Uli Grötsch eingeladen.

Leider waren die Bürgermeisterkollegen aus dem Landkreis Tirschenreuth wegen einer zeitgleichen Versammlung der Steinwaldallianz verhindert. Deshalb soll die nächste Zusammenkunft in Waldershof bei der neuen Kollegin Friederike Sonnemann stattfinden.

„Asyl ist ein Grundrecht das jedem zusteht“ brachte es MdB Uli Grötsch auf den Punkt. Bis 2016 werden die Stellen im Bundesamt für Migration um 2000 aufgestockt sein, so der Abgeordnete. „In Libyen warten eine Million Afrikaner und im Libanon 1,2 Millionen Syrer sowie in der Südtürkei ebenfalls eine Million syrische Flüchtlinge. Wir können davor nicht die Augen verschließen. Es gilt zu integrieren“.

„Was tun wenn eine Person der Wohlfahrtsverbände für 800 Asylbewerber zuständig ist?“, so die Frage von Bürgermeister Ernst Schicketanz aus Altenstadt/Wn. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß gab die Zahl bei der Diakonie in Weiden mit 300 an. Nur das großartige Engagement im Ehrenamt halte alles derzeit noch am Laufen, so die übereinstimmende Meinung der 11 SPD Bürgermeister und sieben Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Rathäusern.

 

Für die Städtebauförderung „Stadtumbau West“ seinen Bundesgelder zur Genüge vorhanden. Mit einer angedachten  Zusammenlegung von „Stadtumbau Ost und West“ könnte eine Förderquote von bisher 60 auf dann 70 bis 80 Prozent ansteigen, so die Erläuterungen von MdB Grötsch. Im Sonderfond „Denkmalschutz“ des Bundes gebe es eine Zusatzförderung über die der Haushaltsausschuss des Bundes entscheide.

Oberbürgermeister Seggewiß brachte die Städtebauförderung mit einem Beispiel auf den Punkt. Die Stadt Wien hat im Bereich der Städtebauförderung eine Milliarde Euro im Programm. In ganz Deutschland seien es aber nur 700 Millionen Euro. „Das sollte auch zu Denken geben, wir brauchen dringend wieder steuerliche Anreize“, so das Weidener Stadtoberhaupt mit Hinweis auf die früheren 7b oder 10e Förderungen. Dies schaffe Arbeitsplätze und belebe die Wirtschaft.

Ein weiterer Hinweis galt dem kommunalen Investitionsfond speziell für finanzschwache Kommunen mit dem Förderbereich Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Leider hat Bayern noch keine Festlegung getroffen wie finanzschwach zu definieren sei, bedauerten die Rathauschefs. Vielleicht wäre der eine oder andere Fördereuro denkbar.

 

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