Wirtschaft wieder in den Kreistag holen

Veröffentlicht am 07.02.2007 in Regionalpolitik

Von Gründerzentrum bis Tourismus: SPD-Kreisverband formuliert in Klausur erste Ziele für den Wahlkampf

Neustadt/WN. (phs) Die Kreis-SPD möchte den Landkreis auf die Überholspur lenken. Dieses Ziel setzte sich der Kreisverband in der Klausurtagung am Wochenende (wir berichteten). Logisch, dass bei diesem Ziel die Wirtschaft eine wesentlich Rolle spielt. Nur dadurch sei auch die Abwanderung von jungen Familien in Ballungsräume zu stoppen.

Landkreis-Osten stärken

Dabei sollen die Kommunalpolitiker ein gewichtigeres Wort mitreden, sagte die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Margit Kirzinger: "Durch das ,Forum Neustadt plus' hat man die Wirtschaftsförderung aus dem Kreistag herausgenommen. Sie muss aber wieder rein, denn das Thema ist einfach zu wichtig."

Viel zu kurz kommt den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang die A 6. Sie berufen sich auf das Teilraumgutachten des Regionalen Planungsverbands. Demnach würden Synergieeffekte entlang der Entwicklungsachse Waidhaus-Vohenstrauß zu wenig genutzt.

So sei ein Tourismuszentrum in der Friedrichsburg an der Uneinigkeit der Bürgermeister im Landkreis-Osten gescheitert. Kirzinger: "Da hat auch der Landrat nicht helfen können. Wir versuchen jetzt, in Waidhaus selber was zu machen." Daneben wünscht sich die SPD für den Osten ein Gründerzentrum wie in Grafenwöhr. In Grenznähe könnte sie sich auch einen touristischen Erlebnispark vorstellen. Gerade in Sachen Fremdenverkehr müsse der Kreis auch mehr mit der Stadt Weiden reden. Ideal wäre ein gemeinsamer Ausschuss wie früher beim Nahverkehr.

Auch in anderer Richtung möchten die Genossen den Kontakt ausbauen. Sie machen sich für Tschechisch-Unterricht stark. Projekte wie in den Schulen von Eslarn und Altenstadt/ WN seien stärker zu fördern. Die Schulpartnerschaft zwischen Eslarn und Bela dürfe nicht geopfert werden, wenn auf deutscher Seite Hauptschulsprengel zusammengelegt werden. "Von Moosbach aus ist das schon allein wegen der räumlichen Entfernung nicht so möglich", warnt Kreisvorsitzende Annette Karl.

Doch auch in den Gemeinden gebe es jede Menge politischer Baustellen. Um sie zu bearbeiten, bräuchte es vor allem mehr Geld, klagt Kreisrat Udo Greim: "Alle Kommunen sind total verschuldet und stehen mit dem Rücken zu Wand. Und der Kreis entschuldet sich dann über die Kreisumlage." Daher liebäugelt die SPD mit einer Senkung der Umlage.

"Haushalt aufgebläht"

Das will sie in die aktuellen Beratungen im Kreistag einbringen. "Jeder Haushalt ist so aufgebläht, dass man sieht, dass dieses Geld in dem betreffenden Jahr nie und nimmer verbaut wird", entdeckt Greim Einsparpotenzial.

von oberpfalznetz.de

 

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