Mit plumpen Wahlkampftricks will CSU Lehrer, Eltern und Wähler für dumm verkaufen

Veröffentlicht am 23.08.2008 in Landespolitik

Nicht vergessen: Landtagswahl = Bildungswahl!

Die CSU ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, völlig unglaubwürdig, wenn jetzt Ministerpräsident Beckstein und Kultusminister Schneider große Wahlversprechungen machen, nämlich jährlich 1000 Lehrer bis 2013 einzustellen. „Jahrelang hat die CSU Zeit gehabt, die nötigen Lehrer einzustellen und übergroße Klassen abzubauen, war aber nicht in der Lage, die Probleme der bayerischen Schulpolitik zu lösen," so Pfaffmann. Die Forderung nach mehr Lehrern hat die CSU noch im März bei den Haushaltsberatungen abgelehnt, wie auch alle Junglehrer/innen mit bestandenem Examen alleine an den Volksschulen einzustellen. So erhielten nahezu 1000 Junglehrer keine Anstellung.

Pfaffmann: „Alleine in den letzten zwei Jahren hat die CSU-Staatsregierung 1600 Planstellen alleine bei den Volksschulen gestrichen. Die Staatsregierung hat also die ‚demographische Dividende' nicht zur Verkleinerung der Klassen genutzt. Sie hat die frei werdenden Finanzmittel eingezogen. Deswegen ist Beckstein völlig unglaubwürdig, wenn er nun etwas anderes verspricht. Warum also sollten die Menschen jetzt sechs Wochen vor der Landtagswahl der CSU glauben, wenn diese CSU im Landtag alle entsprechenden SPD-Vorschläge mehrheitlich abgelehnt hatte. Keine einzige Maßnahme, die Beckstein und Schneider jetzt versprechen, ist gegenfinanziert. Das sind plumpe Wahlkampftricks und der Versuch, die Lehrer, Eltern und Wähler für dumm zu verkaufen."

Die CSU werde es in den nächsten Jahren nicht schaffen, für eine Verbesserung der schulischen Situation zu sorgen und den realen Bedürfnissen anzupassen. Pfaffmann: „Auch im neuen Schuljahr werden die Eltern und Kinder wieder genau dieselbe Situation vorfinden, wie sie schon in den vergangenen Jahren war: Übervolle Schulklassen, dramatischer Lehrermangel, Leistungsdruck und Schulstress sind die Realität in Bayern. Die vorgesehene Bestandsaufnahme kann man daher getrost schon jetzt als vollmundiges Wahlkampfgetöse abtun, das mit der traurigen Realität absolut nichts zu tun hat."

 

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